Urteil stärkt Vermieter bei Tierhaltung in Mietwohnungen

Eine Haltung grösserer Tiere wie Hunde in einem Mietshaus kann ein Vermieter nach wie vor ohne Begründung verbieten. Das hat 2015 ein Urteil des Zürcher Obergericht bekräftigt. Bei Kleintieren wie etwa Hamstern und Fischen können Mieter dagegen weiter ohne Erlaubnis des Vermieters agieren. Darauf hat der Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz zuletzt in einem Miettipp hingewiesen. Er hat jedoch zugleich darauf aufmerksam gemacht, dass es auch hier Ausnahmen gibt und dass die grundsätzliche Erlaubnis kein Freischein für eine Tierhaltung in jeder Art und Weise ist.

Vermieter kann Hundehaltung grundlos verbieten

Nicht selten liest man in einem Mietervertrag, dass das Halten von Haustieren durch den Vermieter erlaubt werden muss oder aber generell verboten ist. Vermieter müssen für solche Verbote keinerlei Begründung liefern. Die rechtliche Basis dafür wurde in der Schweiz wurde lange Zeit durch einen Beschluss des Bundesgerichts aus dem Jahr 1994 bestimmt. In ihm wurde festgelegt, dass ein Vermieter „Heimtiere nach Lust und Laune verbieten“ kann, schreibt der MV.

Damit sieht die Situation für Mieter, die ein Haustier halten möchten, hierzulande anders aus als in Deutschland. Dort hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2013 geurteilt, das ein sachlicher Grund für ein Verbot der Haustierhaltung vorliegen muss. In der Schweiz hätte es 2015 ein ähnliches Urteil geben können. Dem war aber nicht so.

Kanton Zürich bestätigt bestehende Rechtsprechung

Das Zürcher Obergericht hatte 2015 in einem Fall rund um Rechte von Mietern und Vermietern beim Thema Tierhaltung zu urteilen. Einige Tierfreunde hatten damals gehofft, dass sein Urteil die Rechte der Mieter stärkt und dass sich die Rechtslage in der Schweiz damit der in Deutschland annähert. Urteile des Zürcher Obergerichts gelten zwar formell nur für den Kanton, haben laut MV aber in der Regel auch einen grossen Einfluss auf die gesamte Schweiz.

Konkret ging es beim Fall um die Mieterin einer Züricher Genossenschaftswohnung, deren Lebenspartner nicht dauerhaft mit ihr in einem Haushalt zusammenlebte und einen Hund besass. In ihrem Mietvertrag stand, dass das Halten grösserer Haustiere wie zum Beispiel von „Katzen, Hasen, Hunden, Papageien oder Reptilien“ der schriftlichen Zustimmung der Genossenschaft bedürfe. Ihr Partner und der Hund übernachteten anfangs etwa zweimal wöchentlich bei der Mieterin. Das teilte sie dem Vermieter mit. Der sprach zwar kein Verbot aus, aber auch keine grundsätzliche Genehmigung für die Hundehaltung.

2013 musste der Lebenspartner der Frau eine Weile lang ins Ausland. Die Frau wollte den Hund deshalb zeitweise dauerhaft in ihrer Wohnung halten. Dafür hatte sie sich das Einverständnis der Mehrheit ihrer MitmieterInnen besorgt und anschliessend einen offiziellen Antrag beim Vermieter gestellt, dass ihr die Hundehaltung gestattet wird.

Mit der Begründung, alle MieterInnen gleich behandeln zu wollen, lehnte die Genossenschaft den Antrag jedoch ab. Nach einer gescheiterten Schlichtungsverhandlung klagte die Frau daraufhin am Mietgericht, wo ihre Klage 2014 abgewiesen wurde. Auch die darauf folgende Beschwerde beim Zürcher Obergericht hatte keinen Erfolg. Vermieter können die Haltung grösserer Tiere also weiterhin grundlos ablehnen.

Hamster und Zierfische sind nicht betroffen

Grundsätzlich gilt: Ein Verbot der Tierhaltung muss im Mietvertrag festgeschrieben sein, ansonsten gilt es nicht. Darauf weist der MV hin. Fehlt ein solches Verbot, kann die Tierhaltung nur in bestimmten Situationen, etwa bei berechtigten Beschwerden von MitmieterInnen (z.B. wegen dauernden Hundegebells), verboten werden. Generell nicht mitzureden hat der Vermieter bei der Haltung einiger „unproblematischer“ Kleintiere in geringer Zahl. Der MV nennt hier beispielsweise „Hamster, Wellensittiche, Kanarienvögel, Meerschweinchen, Zwergkaninchen und Zierfische“.

Diese kleinen Tiere können laut MV selbst dann gehalten werden, wenn in Mietverträgen dazu anderslautende Regeln enthalten sind. Die Betonung liegt hier allerdings auf „unproblematische Kleintiere“. Tiere wie Spinnen und Echsen gehören nicht unbedingt in diese Gruppe. Handelt es sich um giftige oder potentiell gefährliche Tiere, ist trotz geringer Tiergrösse die Zustimmung des Vermieters notwendig. Bei sehr gefährlichen Tieren wie etwa Giftschlangen müssen zudem die restlichen Anwohner des Hauses informiert und um Zustimmung gefragt werden.

Auch manch ein nicht giftiges Tier ist ein Sonderfall. Entkommt beispielsweise eine ungiftige Schlange oder Echse und bahnt sich den Weg durch das Wohngebäude, besitzt das Tier für manche Menschen einen gewissen Schreckensfaktor. Nachbarn und Besucher können hier mit Situationen konfrontiert werden, die ein hohes Mass an Stress verursachen. In Fällen von schweren Phobien ist es für die Betroffenen oft sogar ein Problem, das sich das Tier im Haus befindet, ohne das es jemals zu einem direkten Kontakt kommt.

Strenge Regelungen für eine artgerechte Tierhaltung

Auch, wenn ein Vermieter sein OK zur Tierhaltung gibt, heisst das für den Mieter natürlich nicht, dass er alle Tier auf jede Art halten kann. So weist der MV beispielsweise darauf hin, dass man bei Giftschlangen und einigen anderen exotischen Tieren eine Haltebewilligung des kantonalen Veterinäramts einholen muss. Aber auch bei harmloseren Tieren gibt es zu beachtende Regeln, die vom Tierschutz diktiert werden. So ist es beispielsweise nicht erlaubt, Meerschweinchen isoliert zu halten.

Richtig versichern ist wichtig

In jedem Fall sollten Tierhalter überlegen, ob und wie sie ihre Tiere versichern. Sie sollten sich vergewissern, dass ein ausreichender Haftpflichtschutz besteht und über eine Tier-Krankenversicherung nachdenken. Und sollte es einmal Streit mit dem Vermieter über eine Tierhaltung geben, kann eine passende Rechtsschutzversicherung hilfreich sein. Berater können dann frühzeitig telefonisch abklären, ob im Streitfall vor Gericht Aussicht auf Gewinn besteht. Falls ja, erhält man dann auch einen Rechtsbeistand für die gerichtliche Auseinandersetzung.